Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2016-10-25, 8 Sa 500/16

8 Sa 500/16Arbeitsgericht25.10.2016

Regest

Zur planwidrigen Lückenhaftigkeit einer Betriebsvereinbarung, die bezüglich der Vergütung der Arbeitnehmer auf den "Vergütungstarifvertrag BAT" und den diesen ändernden und ergänzenden Bestimmungen Bezug nimmt, vor dem Hintergrund der Ersetzung des BAT durch den TVöD/TL-L.

Gesamter Gesetzestext

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 8 Sa 500/16 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2016-10-25

Aktenzeichen: 8 Sa 500/16

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2016:1025.8SA500.16.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 8. Kammer

Normen: ./.

Leitsätze

Zur planwidrigen Lückenhaftigkeit einer Betriebsvereinbarung, die bezüglich der Vergütung der Arbeitnehmer auf den "Vergütungstarifvertrag BAT" und den diesen ändernden und ergänzenden Bestimmungen Bezug nimmt, vor dem Hintergrund der Ersetzung des BAT durch den TVöD/TL-L.

Tenor

1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25.05.2016 - Az. 6 Ca 541/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2.Die Revision zugunsten des Klägers wird zugelassen.

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