12 Sa 238/16•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2016-10-05, 12 Sa 238/16
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2016-10-05, 12 Sa 238/16
12 Sa 238/16Arbeitsgericht05.10.2016
Regest
Zur ergänzenden Vertragsauslegung des Leistungsausschlusses für die Hinterbliebenenversorgung in § 4 Abs. 6 Satz 2 der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 12 Sa 238/16 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2016-10-05
Aktenzeichen: 12 Sa 238/16
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2016:1005.12SA238.16.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 12. Kammer
Normen: §§ 1, 3, 7, 10 AGG; § 4 Abs. 6 Leistungsordnung Bochumer Verband
Leitsätze
Zur ergänzenden Vertragsauslegung des Leistungsausschlusses für die Hinterbliebenenversorgung in § 4 Abs. 6 Satz 2 der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes
Tenor
1.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.02.2016 - 3 Ca 1800/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen.
2.Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
3.Die Revision wird zugelassen.
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