12 Sa 1326/13•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2014-03-19, 12 Sa 1326/13
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2014-03-19, 12 Sa 1326/13
12 Sa 1326/13Arbeitsgericht19.03.2014
Regest
Bei der Berechnung des Gesamtruhegehalts gemäß Nrn. 8, 11 der Anlage 7a des DAK-Tarifvertrags ist die gesetzliche Rente wegen voller Erwerbsminderung nur in ihrer tatsächlich gezahlten Höhe und nicht in der fiktiven ungekürzten, d.h. nicht durch den Zugangsfaktor nach § 77 SGB VI verringerten Höhe anzurechnen.
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 12 Sa 1326/13 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2014-03-19
Aktenzeichen: 12 Sa 1326/13
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2014:0319.12SA1326.13.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 12. Kammer
Normen: § 5 Abs. 2 BetrAVG; § 77 SGB VI; § 123 SGB IX; Nrn. 8, 9, 11 der Anlage 7a des DAK-Tarifvertrags
Leitsätze
Bei der Berechnung des Gesamtruhegehalts gemäß Nrn. 8, 11 der Anlage 7a des DAK-Tarifvertrags ist die gesetzliche Rente wegen voller Erwerbsminderung nur in ihrer tatsächlich gezahlten Höhe und nicht in der fiktiven ungekürzten, d.h. nicht durch den Zugangsfaktor nach § 77 SGB VI verringerten Höhe anzurechnen.
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.09.2013 - 3 Ca 2775/13 - wird zurückgewiesen
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
Die Revision wird zugelassen.
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