Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2013-06-21, 10 Sa 206/13

10 Sa 206/13Arbeitsgericht21.06.2013

Regest

Zur Zulässigkeit einer Vereinbarung über die Rückzahlung eines neben der Ausbildungsvergütung gezahlten Zuschusses im Falle der vorzeitigen Beendigung des im Anschluss an die Ausbildung fortgesetzten Arbeitsverhältnisses.

Gesamter Gesetzestext

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 10 Sa 206/13 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2013-06-21

Aktenzeichen: 10 Sa 206/13

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2013:0621.10SA206.13.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 10. Kammer

Normen: § 307 Abs. 1 BGB § 12 BBiG

Leitsätze

Zur Zulässigkeit einer Vereinbarung über die Rückzahlung eines neben der Ausbildungsvergütung gezahlten Zuschusses im Falle der vorzeitigen Beendigung des im Anschluss an die Ausbildung fortgesetzten Arbeitsverhältnisses.

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 10.01.2013 - 3 Ca 2864/12 - teilweise abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere Euro 4.622,15 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.10.2012 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Die Revision wird zugelassen.

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