6 Sa 1828/12•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2013-06-14, 6 Sa 1828/12
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2013-06-14, 6 Sa 1828/12
6 Sa 1828/12Arbeitsgericht14.06.2013
Regest
1.Zur Wirksamkeit der Verknüpfung eines Aufhebungsvertrages mit dem Angebot zum Abschluss eines befristeten Anschlussarbeitsverhältnisses. 2.Schließt eine Betriebskrankenkasse, die sich gemäß § 155 Abs.1 S.2 SGB V im Stadium der Abwicklung befindet, einen befristeten Vertrag, um den im Rahmen der Abwicklung anfallenden Arbeitsbedarf abzudecken, so ist es für die Wirksamkeit der Befristung gemäß § 14 Abs.1 S.2 Nr.1 TzBfG unerheblich, wenn die Dauer des Vertrages hinter der zu erwartenden Dauer der Abwicklung zurückbleibt.
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 6 Sa 1828/12 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2013-06-14
Aktenzeichen: 6 Sa 1828/12
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2013:0614.6SA1828.12.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 6. Kammer
Normen: Schließung einer Betriebskrankenkasse - Befristungskontrollklage
Leitsätze
1.Zur Wirksamkeit der Verknüpfung eines Aufhebungsvertrages mit dem Angebot zum Abschluss eines befristeten Anschlussarbeitsverhältnisses.
2.Schließt eine Betriebskrankenkasse, die sich gemäß § 155 Abs.1 S.2 SGB V im Stadium der Abwicklung befindet, einen befristeten Vertrag, um den im Rahmen der Abwicklung anfallenden Arbeitsbedarf abzudecken, so ist es für die Wirksamkeit der Befristung gemäß § 14 Abs.1 S.2 Nr.1 TzBfG unerheblich, wenn die Dauer des Vertrages hinter der zu erwartenden Dauer der Abwicklung zurückbleibt.
Tenor
I.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.11.2012 - Az: 8 Ca 3885/12 - abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
III.
Die Revision wird für die Klägerin zugelassen.
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