16 Sa 243/11•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2011-07-12, 16 Sa 243/11
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2011-07-12, 16 Sa 243/11
16 Sa 243/11Arbeitsgericht12.07.2011
Regest
1. Wird eine Betriebsstätte im Bereich der Stationierungsstreitkräfte zur Dienststelle bestimmt, kommt es nicht darauf an, ob sie organisatorisch selbständig ist. 2. Zur Frage der tariflichen Unkündbarkeit bei Schließung einer Abteilung und Verlagerung der Aufgaben zu einer anderen Dienststelle.
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 16 Sa 243/11 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2011-07-12
Aktenzeichen: 16 Sa 243/11
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2011:0712.16SA243.11.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 16. Kammer
Normen: § 626 BGB, § 8 Ziffer 1 Schutz TV, Ziffer 1 Unterzeichnungsprotokoll zu Art. 56 Abs. 1 ZA NTS
Leitsätze
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Wird eine Betriebsstätte im Bereich der Stationierungsstreitkräfte zur Dienststelle bestimmt, kommt es nicht darauf an, ob sie organisatorisch selbständig ist.
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Zur Frage der tariflichen Unkündbarkeit bei Schließung einer Abteilung und Verlagerung der Aufgaben zu einer anderen Dienststelle.
Tenor
I.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 15.12.2010 - 2 Ca 2581/10 - wird zurückgewiesen.
II.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III.
Die Revision wird zugelassen.
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