Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 10 Sa 108/11 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2011-07-08

Aktenzeichen: 10 Sa 108/11

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2011:0708.10SA108.11.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 10. Kammer

Normen: § 305c Abs. 1 BGB, § 307 Abs 1 S. 1 BGB, § 611 Abs. 1 BGB

Leitsätze

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers über die Gestellung von Dienstwagen enthaltene Verpflichtung des Arbeitnehmers, einen durch seine Sonderwünsche bedingten Eigenanteil an den Leasingraten für das Dienstfahrzeug auch für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erstatten, obgleich er das Fahrzeug nicht mehr nutzen kann, ist als unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (im Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg vom 05.12.2007 - 21 Sa 1770/07).

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 25.11.2010 - 1 Ca 1864/10 - teilweise abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 3.786,70 nebst Zinsen i. H. v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

Die Widerklage wird mit Haupt- und Hilfsantrag abgewiesen.

Von den erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 6,5 %, die Beklagte trägt 93,5 %.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte allein.

Die Revision wird zugelassen.