16 Sa 113/11•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2011-05-10, 16 Sa 113/11
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2011-05-10, 16 Sa 113/11
16 Sa 113/11Arbeitsgericht10.05.2011
Regest
1. Wird eine Betriebsstätte im Bereich der Stationierungsstreitkräfte zur Dienststelle bestimmt, kommt es nicht darauf an, ob sie organisatorisch selbständig ist. 2. Der Unterbringungsanspruch nach § 4 Schutz TV hat keine Auswirkungen auf die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers hinsichtlich des Bestehens oder Nichtbestehens von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten (im Anschluss an LAG Düsseldorf v. 13.12.1994 - 3 (17) Sa 1307/94 -, entgegen LAG Rheinland-Pfalz v. 12.12.1997 - 10 Sa 613/97 -).
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 16 Sa 113/11 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2011-05-10
Aktenzeichen: 16 Sa 113/11
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2011:0510.16SA113.11.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 16. Kammer
Normen: § 626 BGB, § 4 Schutz TV, Ziffer 1 Unterzeichnungsprotokoll zu Art. 56 Abs. 1 ZA NTS
Leitsätze
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Wird eine Betriebsstätte im Bereich der Stationierungsstreitkräfte zur Dienststelle bestimmt, kommt es nicht darauf an, ob sie organisatorisch selbständig ist.
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Der Unterbringungsanspruch nach § 4 Schutz TV hat keine Auswirkungen auf die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers hinsichtlich des Bestehens oder Nichtbestehens von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten (im Anschluss an LAG Düsseldorf v. 13.12.1994 - 3 (17) Sa 1307/94 -, entgegen LAG Rheinland-Pfalz v. 12.12.1997 - 10 Sa 613/97 -).
Tenor
I.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 16.12.2010 - 3 Ca 2680/10 - wird zurückgewiesen.
II.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III.
Die Revision wird zugelassen.
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