4 Sa 951/09•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2009-11-25, 4 Sa 951/09
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2009-11-25, 4 Sa 951/09
4 Sa 951/09Arbeitsgericht25.11.2009
Regest
Ein Anspruch auf Jahressonderzahlung für das Jahr 2007 gemäß § 19 TV-Ärzte KF besteht nicht, weil in zulässiger Weise rückwirkend durch den TV-Ärzte KF der Anspruch auf Jahressonderzahlungen ausgeschlossen werden konnte.
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 4 Sa 951/09 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2009-11-25
Aktenzeichen: 4 Sa 951/09
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2009:1125.4SA951.09.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 4. Kammer
Normen: § 19 TV-Ärzte KF
Leitsätze
Ein Anspruch auf Jahressonderzahlung für das Jahr 2007 gemäß § 19 TV-Ärzte KF besteht nicht, weil in zulässiger Weise rückwirkend durch den TV-Ärzte KF der Anspruch auf Jahressonderzahlungen ausgeschlossen werden konnte.
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 17.06.2009 und der Berufungsantrag werden kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
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