Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2009-05-27, 7 Sa 726/08

7 Sa 726/08Arbeitsgericht27.05.2009

Regest

Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Betriebserwerber nach Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung eine Abwicklungsvereinbarung, kann darin ein Umstandsmoment gesehen werden, das im Zusammenspiel mit dem Zeitmoment zur Verwirkung des Widerspruchrechts führen kann.

Gesamter Gesetzestext

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 7 Sa 726/08 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2009-05-27

Aktenzeichen: 7 Sa 726/08

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2009:0527.7SA726.08.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 7. Kammer

Normen: .

Leitsätze

Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Betriebserwerber nach Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung eine Abwicklungsvereinbarung, kann darin ein Umstandsmoment gesehen werden, das im Zusammenspiel mit dem Zeitmoment zur Verwirkung des Widerspruchrechts führen kann.

Tenor

I.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 18.03.2008 - 2 Ca 2037/07 lev - abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

II.Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

III.Die Revision wird zugelassen.

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