Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2009-04-22, 7 Sa 1628/08

7 Sa 1628/08Arbeitsgericht22.04.2009

Regest

Auslegung einer Rückzahlungsklausel, die den Zusatz "aus vom Arbeitnehmer zu vertretenen Gründen" enthält.

Gesamter Gesetzestext

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 7 Sa 1628/08 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2009-04-22

Aktenzeichen: 7 Sa 1628/08

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2009:0422.7SA1628.08.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 7. Kammer

Normen: § 305 c Abs. 2 BGB

Leitsätze

Auslegung einer Rückzahlungsklausel, die den Zusatz "aus vom Arbeitnehmer zu vertretenen Gründen" enthält.

Tenor

I.Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.11.2008 - 4 Ca 4171/08 - wird zurückgewiesen.

II.Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.

III.Die Revision wird zugelassen.

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