7 Sa 1628/08•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2009-04-22, 7 Sa 1628/08
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2009-04-22, 7 Sa 1628/08
7 Sa 1628/08Arbeitsgericht22.04.2009
Regest
Auslegung einer Rückzahlungsklausel, die den Zusatz "aus vom Arbeitnehmer zu vertretenen Gründen" enthält.
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 7 Sa 1628/08 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2009-04-22
Aktenzeichen: 7 Sa 1628/08
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2009:0422.7SA1628.08.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 7. Kammer
Normen: § 305 c Abs. 2 BGB
Leitsätze
Auslegung einer Rückzahlungsklausel, die den Zusatz "aus vom Arbeitnehmer zu vertretenen Gründen" enthält.
Tenor
I.Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.11.2008 - 4 Ca 4171/08 - wird zurückgewiesen.
II.Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.
III.Die Revision wird zugelassen.
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