7 Sa 1306/07•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2008-10-29, 7 Sa 1306/07
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2008-10-29, 7 Sa 1306/07
7 Sa 1306/07Arbeitsgericht29.10.2008
Regest
Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit einem Betriebserwerber, der dazu dient, dem Arbeitnehmer den Eintritt in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft zu ermöglichen, kann unter Berücksichtigung der Gesamtumstände zu einer Verwirkung des Widerspruchsrechts führen.
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 7 Sa 1306/07 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2008-10-29
Aktenzeichen: 7 Sa 1306/07
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2008:1029.7SA1306.07.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 7. Kammer
Normen: § 613 a BGB
Leitsätze
Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit einem Betriebserwerber, der dazu dient, dem Arbeitnehmer den Eintritt in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft zu ermöglichen, kann unter Berücksichtigung der Gesamtumstände zu einer Verwirkung des Widerspruchsrechts führen.
Tenor
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 06.06.2007 - 3 Ca 516/07 lev - wird zurückgewiesen.
II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
III. Die Revision wird zugelassen.
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