Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2008-03-13, 11 Sa 2203/07

11 Sa 2203/07Arbeitsgericht13.03.2008

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Regest

1. Für Heimreisen steht einem Mitglied der Schwerbehindertenvertretung während seiner Amtszeit lediglich die in § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 TGV geregelte Reisebeihilfe zu. 2. Ein weitergehender Anspruch folgt nicht aus § 96 Abs. 8 SGB IX.

Gesamter Gesetzestext

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 11 Sa 2203/07 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2008-03-13

Aktenzeichen: 11 Sa 2203/07

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2008:0313.11SA2203.07.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 11. Kammer

Normen: SGB IX § 96 Abs. 6; BPersVG § 44 Abs. 1 Satz 2; BRKG § 15, Trennungsgeldverordnung (TGV) § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4

Leitsätze

  1. Für Heimreisen steht einem Mitglied der Schwerbehindertenvertretung während seiner Amtszeit lediglich die in § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 TGV geregelte Reisebeihilfe zu.

  2. Ein weitergehender Anspruch folgt nicht aus § 96 Abs. 8 SGB IX.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.10.2007 - 10 Ca 3837/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

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