Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2008-01-22, 3 Sa 1684/07

3 Sa 1684/07Arbeitsgericht22.01.2008

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Regest

1. Zu den "mit der Herstellung beschäftigten Arbeitnehmern" i.S.v. § 7 Ziff. 4 a MTV Druck zählen grundsätzlich solche Beschäftigte , deren Tätigkeit in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit der Produktion selbst steht (vgl. BAG, Urteil v. 26.02.1985 - 3 AZR 632/82, AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge-Druckindustrie). 2. Bei Arbeiten an den der Rotationsmaschine angeschlossenen Aggregaten, wie z.B. nicht integrierter Falzapparat, Printrolle und Stangenbildner, handelt es sich um solche der "Weiterverarbeitung" und nicht mehr der "Herstellung" der Druckerzeugnisse. Zu diesem Zeitpunkt ist bereits ein "Verlassen der Druckmaschine" i.S.v. § 7 Ziff. 4 d MTV erfolgt.

Gesamter Gesetzestext

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 3 Sa 1684/07 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2008-01-22

Aktenzeichen: 3 Sa 1684/07

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2008:0122.3SA1684.07.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 3. Kammer

Normen: § 1 TVG; § 7 Ziff. 4 MTV Druck

Leitsätze

  1. Zu den "mit der Herstellung beschäftigten Arbeitnehmern" i.S.v. § 7 Ziff. 4 a MTV Druck zählen grundsätzlich solche Beschäftigte , deren Tätigkeit in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit der Produktion selbst steht (vgl. BAG, Urteil v. 26.02.1985 - 3 AZR 632/82, AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge-Druckindustrie).

  2. Bei Arbeiten an den der Rotationsmaschine angeschlossenen Aggregaten, wie z.B. nicht integrierter Falzapparat, Printrolle und Stangenbildner, handelt es sich um solche der "Weiterverarbeitung" und nicht mehr der "Herstellung" der Druckerzeugnisse. Zu diesem Zeitpunkt ist bereits ein "Verlassen der Druckmaschine" i.S.v. § 7 Ziff. 4 d MTV erfolgt.

Tenor

  1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 16.08.2007 - 1 Ca 1464/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

  2. Die Revision wird zugelassen.

  3. Streitwert: 3.420,-- €.

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