Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2007-01-30, 3 Sa 1225/06

3 Sa 1225/06Arbeitsgericht30.01.2007

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Regest

Dem Arbeitnehmer steht in Ermangelung anderweitiger Vereinbarung kein Aufwendungsersatzanspruch entsprd. § 670 BGB für den Erwerb einer sog. Fahrerkarte für den digitalen Fahrtenschreiber i.S.d. VO (EG) Nr. 561/2006 v. 15.03.2006 zu. Deren Beschaffung ist - vergleichbar der Erteilung einer Fahrerlaubnis - der Sphäre des Arbeitnehmers zuzuordnen.

Gesamter Gesetzestext

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 3 Sa 1225/06 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2007-01-30

Aktenzeichen: 3 Sa 1225/06

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2007:0130.3SA1225.06.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 3. Kammer

Normen: § 670 BGB; VO (EG) 561/2006 v. 15.03.2006

Leitsätze

Dem Arbeitnehmer steht in Ermangelung anderweitiger Vereinbarung kein Aufwendungsersatzanspruch entsprd. § 670 BGB für den Erwerb einer sog. Fahrerkarte für den digitalen Fahrtenschreiber i.S.d. VO (EG) Nr. 561/2006 v. 15.03.2006 zu. Deren Beschaffung ist - vergleichbar der Erteilung einer Fahrerlaubnis - der Sphäre des Arbeitnehmers zuzuordnen.

Tenor

  1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 11.10.2006 3 Ca 1018/06 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

  2. Die Revision wird zugelassen.

  3. Streitwert: 58,-- €.

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