4 Sa 362/06•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2006-08-09, 4 Sa 362/06
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2006-08-09, 4 Sa 362/06
4 Sa 362/06Arbeitsgericht09.08.2006
Regest
Ob eine "Vergütung aus Haushaltsmitteln" im Sinne der Regelung in § 7 Abs. 3 HGNW vorliegt, richtet sich nicht danach, ob die Tätigkeit des Stelleninhabers durch den Vertreter tatsächlich ausgeübt wird, sondern maßgeblich ist allein, ob der befristet beschäftigte Arbeitnehmer Aufgaben wahrnimmt, die der Arbeitgeber einem vorübergehend abwesenden Arbeitnehmer bei dessen unveränderter Weiterarbeit oder nach seiner Rückkehr tatsächlich und rechtlich übertragen kann.
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 4 Sa 362/06 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2006-08-09
Aktenzeichen: 4 Sa 362/06
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2006:0809.4SA362.06.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 4. Kammer
Normen: §§ 7 III HGNW, 14 I 2 Nr. 7 TzBfG
Leitsätze
Ob eine "Vergütung aus Haushaltsmitteln" im Sinne der Regelung in § 7 Abs. 3 HGNW vorliegt, richtet sich nicht danach, ob die Tätigkeit des Stelleninhabers durch den Vertreter tatsächlich ausgeübt wird, sondern maßgeblich ist allein, ob der befristet beschäftigte Arbeitnehmer Aufgaben wahrnimmt, die der Arbeitgeber einem vorübergehend abwesenden Arbeitnehmer bei dessen unveränderter Weiterarbeit oder nach seiner Rückkehr tatsächlich und rechtlich übertragen kann.
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsge-
richts Mönchengladbach vom 08.02.2006 wird kostenpflichtig
zurückgewiesen.
Die Revision wird für die Klägerin zugelassen.
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