14 Sa 998/05•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2006-06-06, 14 Sa 998/05
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2006-06-06, 14 Sa 998/05
14 Sa 998/05Arbeitsgericht06.06.2006
Regest
Ein Betrieb zur industriellen Produktion halbfertiger, tiefgefrorener Backspezialitäten wird vom fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für die Beschäftigten in der Brot- und Backwarenindustrie dann erfasst, wenn die Produkte mit Waren aus dem Angebot der handwerklichen Bäckereien auf dem Markt unmittelbar konkurrieren (hier: Backwaren zum Aufbacken bzw. Fertigbacken).
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 14 Sa 998/05 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2006-06-06
Aktenzeichen: 14 Sa 998/05
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2006:0606.14SA998.05.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 14. Kammer
Normen: § 1 TVG, § 1 ZVK-TV Brot- und Backwarenindustrie
Leitsätze
Ein Betrieb zur industriellen Produktion halbfertiger, tiefgefrorener Backspezialitäten wird vom fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für die Beschäftigten in der Brot- und Backwarenindustrie dann erfasst, wenn die Produkte mit Waren aus dem Angebot der handwerklichen Bäckereien auf dem Markt unmittelbar konkurrieren (hier: Backwaren zum Aufbacken bzw. Fertigbacken).
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.04.2005 12 Ca 8668/04 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
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