Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2005-01-04, 6 Sa 1539/04

6 Sa 1539/04Arbeitsgericht04.01.2005

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Regest

1. Materielle Rechtskraft einer verdeckten Teilklage bei wiederkehrenden Leistungen 2. "Jahresgesamtbezüge" bei einer betrieblichen Altersversorgung erfassen nicht die Beiträge zu einer Direktversicherung Anmerkung: Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21.11.2006 - 3 AZN 370/05 -.

Gesamter Gesetzestext

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 6 Sa 1539/04 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2005-01-04

Aktenzeichen: 6 Sa 1539/04

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2005:0104.6SA1539.04.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Kammer

Normen: §§ 258, 259 ZPO; §§ 322, 323 ZPO

Leitsätze

  1. Materielle Rechtskraft einer verdeckten Teilklage bei wiederkehrenden Leistungen

  2. "Jahresgesamtbezüge" bei einer betrieblichen Altersversorgung erfassen nicht die Beiträge zu einer Direktversicherung

Anmerkung: Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21.11.2006 - 3 AZN 370/05 -.

Tenor

1.Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des

Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.08.2004

  • 4 Ca 4882/04 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2.Die Revision wird nicht zugelassen.

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