10 Sa 696/04•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2004-07-19, 10 Sa 696/04
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2004-07-19, 10 Sa 696/04
10 Sa 696/04Arbeitsgericht19.07.2004
Regest
Hat ein beim Land Nordrhein-Westfalen angestellter Lehrer, auf dessen Arbeitsverhältnis der sog. Erfüllererlass und der BAT anzuwenden ist, über 10 Monate die Funktion eines stellvertretenden Realschulleiters wahrgenommen, hat er keinen Anspruch auf eine Zulage nach § 24 BAT. Nach Ziff. 10.2. des Erfüllererlasses steht ihm ein Anspruch auf eine Zulage erst nach 18 Monaten zu, § 46 BBesG (im Anschluss an BAG Urteil vom 26.04.2001 - 8 AZR 281/00, AP Nr. 5 zu § 24 BAT-O = EzABAT §§ 22, 23 BAT M Nr. 81).
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 10 Sa 696/04 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2004-07-19
Aktenzeichen: 10 Sa 696/04
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2004:0719.10SA696.04.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 10. Kammer
Normen: § 24 BAT
Leitsätze
Hat ein beim Land Nordrhein-Westfalen angestellter Lehrer, auf dessen Arbeitsverhältnis der sog. Erfüllererlass und der BAT anzuwenden ist, über 10 Monate die Funktion eines stellvertretenden Realschulleiters wahrgenommen, hat er keinen Anspruch auf eine Zulage nach § 24 BAT. Nach Ziff. 10.2. des Erfüllererlasses steht ihm ein Anspruch auf eine Zulage erst nach 18 Monaten zu, § 46 BBesG (im Anschluss an BAG Urteil vom 26.04.2001 - 8 AZR 281/00, AP Nr. 5 zu § 24 BAT-O = EzABAT §§ 22, 23 BAT M Nr. 81).
Tenor
Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeits-
gerichts Düsseldorf vom 27.02.2004 1 Ca 10159/03 abgeändert und die Klage auf Kosten des Klägers abgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
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