Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2004-04-28, 17 Sa 1952/03

17 Sa 1952/03Arbeitsgericht28.04.2004

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Regest

1) Das rechtliche Schicksal einer Gesamtbetriebsvereinbarung ist nicht von der Wahrung einer "Unternehmensidentität" abhängig. Die Reduzierung der Betriebsstruktur eines Unternehmens auf lediglich noch einen Betrieb berührt deshalb die (Fort-)Geltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nicht. 2) Adressat der Kündigung einer Betriebsvereinbarung ist grundsätzlich allein der Vertragspartner, d.h. bei der Kündigung einer Gesamtbetriebsvereinbarung - soweit noch gebildet - ungeachtet zwischenzeitlicher Umstruktuierungen des Unternehmens der Gesamtbetriebsrat und nicht ein Betriebsrat.

Gesamter Gesetzestext

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 17 Sa 1952/03 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2004-04-28

Aktenzeichen: 17 Sa 1952/03

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2004:0428.17SA1952.03.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 17. Kammer

Normen: §§ 26 Abs. 2, 47, 50, 77, 88 BetrVG

Leitsätze

  1. Das rechtliche Schicksal einer Gesamtbetriebsvereinbarung ist nicht von der Wahrung einer "Unternehmensidentität" abhängig. Die Reduzierung der Betriebsstruktur eines Unternehmens auf lediglich noch einen Betrieb berührt deshalb die (Fort-)Geltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nicht.

  2. Adressat der Kündigung einer Betriebsvereinbarung ist grundsätzlich allein der Vertragspartner, d.h. bei der Kündigung einer Gesamtbetriebsvereinbarung - soweit noch gebildet - ungeachtet zwischenzeitlicher Umstruktuierungen des Unternehmens der Gesamtbetriebsrat und nicht ein Betriebsrat.

Tenor

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts

Mönchengladbach vom 20.11.2003 3 Ca 4013/03 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.896,43 € nebst Zinsen

i.H. von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des

Diskont- und Überleitungsgesetzes vom 09.06.1998 seit dem

14.08.2003 zu zahlen.

II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

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