10 (11) Sa 246/03•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2003-05-08, 10 (11) Sa 246/03
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2003-05-08, 10 (11) Sa 246/03
10 (11) Sa 246/03Arbeitsgericht08.05.2003
Regest
Kündigt ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (sog. starker vorläufiger Insolvenzverwalter) die Arbeitsverhältnisse der bei der Gemeinschuldnerin beschäftigten Arbeitnehmer wegen geplanter Betriebsstilllegung, ist die Kündigung unwirksam, wenn die Zustimmung des Insolvenzgerichts zur Betriebsstilllegung (§ 22 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. InsO) nicht im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung vorliegt (im Anschluss an BAG Urteil vom 29.06.2000 - 8 ABR 44/99 - BAGE 95, 197-210).
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 10 (11) Sa 246/03 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2003-05-08
Aktenzeichen: 10 (11) Sa 246/03
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2003:0508.10.11SA246.03.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 10. Kammer
Normen: § 22 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. InsO, § 134 BGB
Leitsätze
Kündigt ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (sog. starker vorläufiger Insolvenzverwalter) die Arbeitsverhältnisse der bei der Gemeinschuldnerin beschäftigten Arbeitnehmer wegen geplanter Betriebsstilllegung, ist die Kündigung unwirksam, wenn die Zustimmung des Insolvenzgerichts zur Betriebsstilllegung (§ 22 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. InsO) nicht im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung vorliegt (im Anschluss an BAG Urteil vom 29.06.2000 - 8 ABR 44/99 - BAGE 95, 197-210).
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts
Düsseldorf vom 12.12.2002 9 Ca 5890/02 wird kostenfällig als
unbegründet zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
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