11 Sa 1217/02•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2003-01-23, 11 Sa 1217/02
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2003-01-23, 11 Sa 1217/02
11 Sa 1217/02Arbeitsgericht23.01.2003
Regest
Ein Arbeitgeber darf die Zahlung von bereits in vollem Umfang verdienter Arbeitsvergütung nicht an Voraussetzungen knüpfen, die dazu führen, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur unter Verlust erarbeiteten Verdienstes ausgesprochen werden kann.
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 11 Sa 1217/02 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2003-01-23
Aktenzeichen: 11 Sa 1217/02
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2003:0123.11SA1217.02.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 11. Kammer
Normen: BGB §§ 242, 339 ff, 611 Abs. 1
Leitsätze
Ein Arbeitgeber darf die Zahlung von bereits in vollem Umfang verdienter Arbeitsvergütung nicht an Voraussetzungen knüpfen, die dazu führen, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur unter Verlust erarbeiteten Verdienstes ausgesprochen werden kann.
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 06.09.2002 2 Ca 1383/02 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.
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