Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2002-02-01, 10 Sa 1628/01

10 Sa 1628/01Arbeitsgericht01.02.2002

Originalquelle öffnen

Regest

1. Anträge des öffentlichen Arbeitgebers an den Personalrat (hier: Antrag auf Zustimmung zu einer befristeten Einstellung) unterliegen der Auslegung nach § 133 BGB. 2. Hat ein Personalrat nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW die Zustimmung zu einer Befristung erteilt, ist die Befristung nicht deshalb unwirksam, weil ein falsches Eintrittsdatum (hier: 19.02.2001 statt 16.02.2001) genannt wurde (Abgrenzung zu BAG Urteil vom 08.07.1998 - 7 ABR 308/97 - BB 1998, 2419-2420 = DB 1998, 2121 = NZA 1998, 1296-1297

Gesamter Gesetzestext

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 10 Sa 1628/01 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2002-02-01

Aktenzeichen: 10 Sa 1628/01

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2002:0201.10SA1628.01.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 10. Kammer

Normen: § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW

Leitsätze

  1. Anträge des öffentlichen Arbeitgebers an den Personalrat (hier: Antrag auf Zustimmung zu einer befristeten Einstellung) unterliegen der Auslegung nach § 133 BGB.

  2. Hat ein Personalrat nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW die Zustimmung zu einer Befristung erteilt, ist die Befristung nicht deshalb unwirksam, weil ein falsches Eintrittsdatum (hier: 19.02.2001 statt 16.02.2001) genannt wurde (Abgrenzung zu BAG Urteil vom 08.07.1998 - 7 ABR 308/97 - BB 1998, 2419-2420 = DB 1998, 2121 = NZA 1998, 1296-1297

Tenor

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des

Arbeitsgerichts Wesel vom 26.09.2001 3 Ca 2578/01 abge-

geändert und die Klage auf Kosten der Klägerin abgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.