Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2001-11-16, 14 Sa 1192/01

14 Sa 1192/01Arbeitsgericht16.11.2001

Regest

Zum Rücktrittsrecht des Arbeitnehmers gemäß § 326 BGB und aus positiver Vertragsverletzung bei Nichterteilung eines im gerichtlichen Abfindungsvergleich vereinbarten Zwischenzeugnisses.

Gesamter Gesetzestext

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 14 Sa 1192/01 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2001-11-16

Aktenzeichen: 14 Sa 1192/01

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2001:1116.14SA1192.01.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 14. Kammer

Normen: §§ 320, 326, 779 BGB

Leitsätze

Zum Rücktrittsrecht des Arbeitnehmers gemäß § 326 BGB und aus positiver Vertragsverletzung bei Nichterteilung eines im gerichtlichen Abfindungsvergleich vereinbarten Zwischenzeugnisses.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 10.07.2001 5 Ca 1428/01 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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