14 Sa 1192/01•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2001-11-16, 14 Sa 1192/01
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2001-11-16, 14 Sa 1192/01
14 Sa 1192/01Arbeitsgericht16.11.2001
Regest
Zum Rücktrittsrecht des Arbeitnehmers gemäß § 326 BGB und aus positiver Vertragsverletzung bei Nichterteilung eines im gerichtlichen Abfindungsvergleich vereinbarten Zwischenzeugnisses.
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 14 Sa 1192/01 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2001-11-16
Aktenzeichen: 14 Sa 1192/01
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2001:1116.14SA1192.01.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 14. Kammer
Normen: §§ 320, 326, 779 BGB
Leitsätze
Zum Rücktrittsrecht des Arbeitnehmers gemäß § 326 BGB und aus positiver Vertragsverletzung bei Nichterteilung eines im gerichtlichen Abfindungsvergleich vereinbarten Zwischenzeugnisses.
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 10.07.2001 5 Ca 1428/01 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
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