Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2001-03-15, 11 (6) Sa 1483/00

11 (6) Sa 1483/00Arbeitsgericht15.03.2001

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Regest

Bei der Entscheidung, welche seiner Mitglieder anläßlich des Anpassungsentschlusses vom 12.11.1996 als Bergbauunternehmen anzusehen waren, hat der Bochumer Verband nur die Unternehmen des Steinkohlebergbaus als Bergbauunternehmen angesehen (vgl. auch BAG 27.08.1996 - 3 AZR 466/95 - EzA § 1 BetrAVG Ablösung Nr. 12; BAG 09.11.1999 - 3 AZR 432/98 - EzA § 1 BetrAVG Ablösung Nr. 23).

Gesamter Gesetzestext

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 11 (6) Sa 1483/00 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2001-03-15

Aktenzeichen: 11 (6) Sa 1483/00

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2001:0315.11.6SA1483.00.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 11. Kammer

Normen: BetrAVG § 16; BGB §§ 28 Abs. 1, 32 Abs. 2, 40, 54, 315, 317, 317 BGB; Satzung des Bochumer Verbandes §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1, 8 Abs. 8; Leistungsordnung des Bochumer Verbandes ind er seit 01.01.1985 gültigen Fassung § 20

Leitsätze

Bei der Entscheidung, welche seiner Mitglieder anläßlich des Anpassungsentschlusses vom 12.11.1996 als Bergbauunternehmen anzusehen waren, hat der Bochumer Verband nur die Unternehmen des Steinkohlebergbaus als Bergbauunternehmen angesehen (vgl. auch BAG 27.08.1996 - 3 AZR 466/95 - EzA § 1 BetrAVG Ablösung Nr. 12; BAG 09.11.1999 - 3 AZR 432/98 - EzA § 1 BetrAVG Ablösung Nr. 23).

Tenor

  1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 09.01.2000 3 Ca 3125/99 abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 1.027,44 brutto nebst 4 % Zinsen seit dem 04.01.2000 zu zahlen.

  1. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

  2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.

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