10 Sa 819/98•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 1998-10-02, 10 Sa 819/98
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 1998-10-02, 10 Sa 819/98
10 Sa 819/98Arbeitsgericht02.10.1998
Regest
Wendet der Arbeitgeber und sein Rechtsvorgänger gegenüber seinen Betriebsrentnern neben der Leistungsordnung des Rechtsvorgängers (hier: Pensionsordnung der AT-Angestellten der Oberbayerischen Aktiengesellschaft für Kohlenbergbau) auch die Leistungsordnung des Bochumer Verbandes regelmäßig ohne Freiwilligkeitsvorbehalt an, entsteht eine betriebliche Übung auf künftige Anwendung der Leistungs-ordnung des Bochumer Verbandes.Diese betriebliche Übung enthält im Zweifel eine Jeweiligkeitsklausel mit dem Inhalt, daß die Betriebsrentner bei einer Änderung der stillschweigend durch Betriebsübung in Bezug genommenen Leistungsordnung des Bochumer Verbandes an die geänderte Leistungsordnung gebunden sind.
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 10 Sa 819/98 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1998-10-02
Aktenzeichen: 10 Sa 819/98
ECLI: ECLI:DE:LAGD:1998:1002.10SA819.98.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 10. Kammer
Normen: § 242 BGB Betriebliche Übung, Jeweiligkeitsklausel
Leitsätze
Wendet der Arbeitgeber und sein Rechtsvorgänger gegenüber seinen Betriebsrentnern neben der Leistungsordnung des Rechtsvorgängers (hier: Pensionsordnung der AT-Angestellten der Oberbayerischen Aktiengesellschaft für Kohlenbergbau) auch die Leistungsordnung des Bochumer Verbandes regelmäßig ohne Freiwilligkeitsvorbehalt an, entsteht eine betriebliche Übung auf künftige Anwendung der Leistungs-ordnung des Bochumer Verbandes.Diese betriebliche Übung enthält im Zweifel eine Jeweiligkeitsklausel mit dem Inhalt, daß die Betriebsrentner bei einer Änderung der stillschweigend durch Betriebsübung in Bezug genommenen Leistungsordnung des Bochumer Verbandes an die geänderte Leistungsordnung gebunden sind.
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts
Düsseldorf vom 12.03.1998 - 9 Ca 9009/97 - wird kostenfällig
als unbegründet zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
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