7 TaBV 10/98•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 1998-05-13, 7 TaBV 10/98
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 1998-05-13, 7 TaBV 10/98
7 TaBV 10/98Arbeitsgericht13.05.1998
Regest
Ein Vergütungsfestsetzungsverfahren des Rechtsanwalts nach § 19 BRAGO findet gegen den Betriebsrat nicht statt.
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 7 TaBV 10/98 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1998-05-13
Aktenzeichen: 7 TaBV 10/98
ECLI: ECLI:DE:LAGD:1998:0513.7TABV10.98.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 7. Kammer
Normen: § 19 BRAGO
Leitsätze
Ein Vergütungsfestsetzungsverfahren des Rechtsanwalts nach § 19 BRAGO findet gegen den Betriebsrat nicht statt.
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts Solingen vom 03.03.1998 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten der Beschwerde.
Beschwerdewert: 603,75 DM.
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