15 Sa 1588/97•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 1998-01-30, 15 Sa 1588/97
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 1998-01-30, 15 Sa 1588/97
15 Sa 1588/97Arbeitsgericht30.01.1998
Regest
§ 8 des o. a. RTV enthält keine eigenständige/konstitutive Regelung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, sondern nur den deklaratorischen Hinweis darauf, daß die jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften anwendbar sein sollen.
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 15 Sa 1588/97 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1998-01-30
Aktenzeichen: 15 Sa 1588/97
ECLI: ECLI:DE:LAGD:1998:0130.15SA1588.97.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 15. Kammer
Normen: § 4 Abs. 1 S. 1 Entgeltfortzahlungs-gesetz, § 8 RTV fürdie Beschäftigten desAbbruchgewerbes vom 29.11.1995
Leitsätze
§ 8 des o. a. RTV enthält keine eigenständige/konstitutive Regelung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, sondern nur den deklaratorischen Hinweis darauf, daß die jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften anwendbar sein sollen.
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24.06.1997 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung trägt der Kläger.
Die Revision wird zugelassen.
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