Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 13 (5) Sa 599/97 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1997-10-09

Aktenzeichen: 13 (5) Sa 599/97

ECLI: ECLI:DE:LAGD:1997:1009.13.5SA599.97.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 13. Kammer

Normen: §§ 4, 5 RTV An gestellte und Po liere im Bau hauptgewerbe

Leitsätze

Keine Minderung des tariflichen Entgeltfortzahlungsanspruchs im Krank heitsfall auf 80 % durch das neue Entgeltfortzahlungsgesetz. Der TV enthält eine konstitutive Regelung der 100 %igen Entgeltfortzahlung im Krankheits fall.Die Wiederholung des Gesetzeswortlauts des EntgeltFZG im Tarifvertrag ist im Zweifelsfall als eigenständige konstitutive Regelung anzusehen. Abweichung von 8 Sa 881/97 vom 02.09.1997.

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 20.03.1997 - 3 Ca 2696/96 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 2.163,90 DM brutto nebst 4 % Jahreszinsen jeweils vom Nettobetrag aus 1.806,46 DM brutto seit dem 01.11.1996 und aus 357,50 DM brutto seit dem 01.12.1996 sowie den Unterschiedsbetrag von 4 % Jahreszinsen für die Dauer von 1 Monat (November 1996) von dem sich aus 8.193,54 DM brutto ergebenden Nettobetrag zu zahlen. Die weitergehende Berufung des Klägers (Zins aus der Bruttoforderung) wird zurückgewiesen.

2. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Streitwert: 28.022,67 DM.