Finanzgericht Münster — 10 V 1604/20 AO — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-06-15

Aktenzeichen: 10 V 1604/20 AO

ECLI: ECLI:DE:FGMS:2020:0615.10V1604.20AO.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 10. Senat

Tenor

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der T (= inländisches Geldinstitut) als der kontoführenden Bank des Antragstellers (Konto IBAN: DE…) innerhalb eines Arbeitstages nach Zustellung dieses Beschlusses anzuzeigen, dass er Verfügungen des Antragstellers über den am 14.5.2020 gutgeschriebenen Betrag in Höhe von 9.000,- EUR („Corona-Soforthilfe“) bis zum 12.8.2020 freigibt, d.h. dieser Betrag bis zum 12.8.2020 nicht mehr von den aufgrund der Pfändungs- und Einziehungsverfügungen, die der T am 1.6.2018 sowie am 12.7.2019 zugestellt wurden, bewirkten Pfändungen erfasst wird.
1. Für den Fall, dass die T aufgrund der ihr vom Antragsgegner am 1.6.2018 sowie am 12.7.2019 zugestellten Pfändungs- und Einziehungsverfügungen zwischenzeitlich an den Antragsgegner einen (Teil-)Betrag aus dem am 14.5.2020 gutgeschriebenen Betrag („Corona-Soforthilfe“) ausgezahlt hat, wird der Antragsgegner verpflichtet, diesen Betrag auf das Konto des Antragstellers zurück zu überweisen.
1. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.
1. Die Beschwerde wird zugelassen.