10 K 6837/03 E•Finanzgericht Münster, 2005-07-13, 10 K 6837/03 E
Finanzgericht Münster, 2005-07-13, 10 K 6837/03 E
10 K 6837/03 ESteuergericht13.07.2005
Gesamter Gesetzestext
Finanzgericht Münster — 10 K 6837/03 E — Vorlagebeschluss
Entscheidungsdatum: 2005-07-13
Aktenzeichen: 10 K 6837/03 E
ECLI: ECLI:DE:FGMS:2005:0713.10K6837.03E.00
Dokumenttyp: Vorlagebeschluss
Spruchkörper: 10. Senat
Tenor
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Das Verfahren wird ausgesetzt.
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Dem Bundesverfassungsgericht wird gem. Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz, § 80 Abs. 1 BVerfGG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Einkommensteuergesetz in der für die Veranlagungszeiträume 1994 bis 1996 maßgeblichen Fassung des Einkommensteuergesetzes vom 07. September 1990 mit Artikel 3 Grundgesetz vereinbar ist, soweit sie bestimmt, dass Veräußerungen von Wertpapieren als Spekulationsgeschäfte steuerlich zu erfassen sind.
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