Finanzgericht Düsseldorf — 4 K 1619/23 Z — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-09-04

Aktenzeichen: 4 K 1619/23 Z

ECLI: ECLI:DE:FGD:2024:0904.4K1619.23Z.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Senat

Tenor

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht:

Ist Artikel 172 Absatz 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. EU L 343/1) gültig?

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.