Finanzgericht Düsseldorf — 4 V 2611/20 A (VE,VSt) — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-12-14

Aktenzeichen: 4 V 2611/20 A (VE,VSt)

ECLI: ECLI:DE:FGD:2020:1214.4V2611.20A.VE.VST.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Senat

Tenor

• 1. Die Vollziehung der Änderungsbescheide vom 22.06.2020 betreffend die Steuerentlastungen gem. § 9b Abs. 1 des Stromsteuergesetzes und § 54 Abs. 1 des Energiesteuergesetzes für das erste Quartal 2019 wird jeweils ab Fälligkeit bis einen Monat nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung, längstens bis zur Bestandskraft des Bescheides, ausgesetzt.
• 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
• 3. Der Antrag der Antragstellerin, die Zuziehung der Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, wird abgelehnt.