Finanzgericht Düsseldorf — 9 K 2384/10 E — Zwischenurteil

Entscheidungsdatum: 2014-07-08

Aktenzeichen: 9 K 2384/10 E

ECLI: ECLI:DE:FGD:2014:0708.9K2384.10E.00

Dokumenttyp: Zwischenurteil

Spruchkörper: 9. Senat

Tenor

Die Umsatzsteuererstattungen auf Grund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 17.02.2005 zu den Aktenzeichen Rs. C-453/02 und C‑462/02 sind nach der Betriebsaufgabe im Jahre 2004 als nachträgliche Einkünfte in sinngemäßer Anwendung des § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz unter Berücksichtigung des Zu- und Abflussprinzips zu ermitteln.