Arbeitsgericht Mönchengladbach — 3 Ca 1133/23 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2023-11-16

Aktenzeichen: 3 Ca 1133/23

ECLI: ECLI:DE:ARBGMG:2023:1116.3CA1133.23.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 3

Normen: Normen: § 612 BGB, § 1 MiLoG

Leitsätze

• 1. Die Vereinbarung einer Bindungsdauer von zwei Jahren aufgrund einer Fortbildung, deren Wert die Vergütung für einen Monat unterschreitet, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen.
• 2. Es ist am Arbeitnehmer, Umstände darzulegen, aus denen auf die Üblichkeit der geltend gemachten Vergütung im Sinne des § 612 Abs. 2 BGB, geschlossen werden kann.
• 3. Rufbereitschaften stellen keine Arbeitszeit im Sinne des Mindestlohngesetzes dar.
• 4. Für Rufbereitschaften können die Arbeitsvertragsparteien einzelvertraglich auch eine niedrigere Vergütung vereinbaren.

Tenor

• 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 650,00 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2023 zu zahlen.
• 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
• 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
• 4. Die Berufung wird nicht zugelassen, soweit sie nicht von Gesetzes wegen zulässig ist.