Arbeitsgericht Mönchengladbach — 7 BV 35/06 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2006-09-15

Aktenzeichen: 7 BV 35/06

ECLI: ECLI:DE:ARBGMG:2006:0915.7BV35.06.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 7. Kammer

Normen: § 613 a BGB

Leitsätze

Die Formulierung "in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis eintretende Mitarbeiter" in einer Konzernbetriebsvereinbarung ist dahingehend auszulegen, dass hierunter auch solche Arbeitnehmer zu verstehen sind, deren Arbeitgeberin die Antragsgegnerin gemäß § 613 a BGB im Wege des Betriebsüberganges geworden ist.

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Formulierung „ab dem 01.01.2002 in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis eintretende Mitarbeiter“ in § 2 Abs. 1 der freiwilligen Konzernbetriebsvereinbarung zwischen dem Vorstand der S. AG und dem Konzernbetriebsrat der S. AG vom 26.02.2002 in Verbindung mit der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 25.10.2002 dahingehend auszulegen ist, dass hierunter auch solche Arbeitnehmer zu verstehen sind, deren Arbeitgeberin die Antragsgegnerin ab diesem Zeitpunkt gemäß § 613 a BGB im Wege des Betriebsüberganges geworden ist.