Arbeitsgericht Hamm — 2 BVGa 2/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-05-04

Aktenzeichen: 2 BVGa 2/20

ECLI: ECLI:DE:ARBGHAM:2020:0504.2BVGA2.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Kammer

Tenor

• 1. Der Arbeitgeberin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 10.000,00 EUR untersagt, Arbeitnehmern i.S.v. § 5 Absatz 1 BetrVG per Personaleinsatzplatz Arbeitszeiten zuzuweisen, sofern der Betriebsrat diesen nicht zugestimmt hat oder die Zustimmung nicht durch den Spruch einer Einigungsstelle ersetzt worden ist.
• 2. Der Arbeitgeberin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 10.000,00 EUR untersagt, Arbeitnehmern i.S.v. § 5 Absatz 1 BetrVG Arbeitszeiten bis zum 31.05.2020 zuzuweisen, sofern der Antragsteller diesen nicht zugestimmt hat oder die Zustimmung nicht durch den Spruch einer Einigungsstelle ersetzt worden ist.
• 3. Im Übrigen werden die Anträge abgewiesen.