Arbeitsgericht Dortmund — 5 BV 72/08 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2008-03-31

Aktenzeichen: 5 BV 72/08

ECLI: ECLI:DE:ARBGDO:2008:0331.5BV72.08.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Kammer

Tenor

1. Der Richter L wird zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle zur Regelung über das Anbringen des Buttons

"Ich sehe ROT bei diesem Arbeitgeberangebot — Tarifverträge nützen, Tarifverträge schützen —" an der Firmenkleidung im Betrieb des Betriebsrats bestellt.

2. Die Anzahl der Beisitzer wird auf jeder Seite auf zwei festgesetzt.