Arbeitsgericht Düsseldorf — 8 Ca 6052/23 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2024-04-24

Aktenzeichen: 8 Ca 6052/23

ECLI: ECLI:DE:ARBGD:2024:0424.8CA6052.23.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 8. Kammer

Leitsätze

Verstößt der Arbeitgeber mit einer Zahlung an ein Betriebsratsmitglied gegen das gesetzliche Begünstigungsgebot des § 78 S. 2 BetrVG, kann einem Anspruch auf Rückforderung entgegen der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 08.11.2027 - 5 AZR 11/17 vertretenen Ansicht § 817 S. 2 BGB entgegenstehen.

Tenor

• 1. Die Klage wird abgewiesen.
• 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
• 3. Streitwert: 163.597,74 €
• 4. Soweit die Berufung nicht bereits kraft Gesetzes zulässig ist (§ 64 Abs. 2 Buchst. b) und c) ArbGG), wird sie nicht zugelassen.