Arbeitsgericht Düsseldorf — 4 Ca 4356/18 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2018-10-26

Aktenzeichen: 4 Ca 4356/18

ECLI: ECLI:DE:ARBGD:2018:1026.4CA4356.18.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Kammer

Leitsätze

Die Besitzstandsregelung (Ausgleichszulage) in § 5 ERA-ETV (Einführungstarifvertrag zum Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie in Bayern) sichert das zum Zeitpunkt der Einführung von ERA erzielte Entgelt.

Zur Unzulässigkeit einer Abschmelzungsregelung in einer Gesamtbetriebsvereinbarung in Form einer sukzessiven Gehaltskürzung.

Tenor

• 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Mai 2018 weitere 40,92 Euro (i.W.: vierzig 92/100 Euro) brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 31.05.2018 zu zahlen.
• 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Juni 2018 weitere 81,84 Euro (i.W.: einundachtzig 84/100 Euro) brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 30.06.2018 zu zahlen.
• 3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab Juli 2018 weiterhin einen monatlichen Bruttolohn in Höhe von 6.710,95 Euro (i.W.: sechstausendsiebenhundertzehn 95/100 Euro) zu zahlen.
• 4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
• 5. Streitwert: 20.622,00 Euro.
• 6. Soweit sie von Gesetzes wegen nicht ohnehin statthaft ist, wird die Berufung nicht gesondert zugelassen.