Arbeitsgericht Bonn — 5 Ca 1386/22 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2024-05-29

Aktenzeichen: 5 Ca 1386/22

ECLI: ECLI:DE:ARBGBN:2024:0529.5CA1386.22.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 5. Kammer

Normen: § 37 BetrVG, § 242 BGB, § 138 ZPO

Leitsätze

• 1. Bei Vertrauensarbeitszeit kommen sowohl eine Spitzabrechnung als auch eine Pauschalierung von Zuschlägen bei der Bemessung der Vergütung eines Betriebsratsmitglieds gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG in Betracht. Zu wählen ist die Berechnungsmethode, die dem Lohnausfallprinzip am besten gerecht wird.
• 2. Einzelfallentscheidung zu Auskunftsansprüchen des Betriebsratsmitglieds bei der Geltendmachung von Vergütungsansprüchen.
• 3. Zur Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs gegen ein Betriebsratsmitglied wegen Überzahlungen aufgrund behaupteter fehlerhafter Anwendung von § 37 Abs. 4 BetrVG.

Tenor

1. Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 58 % und die Beklagte zu 42 %.

3. Der Rechtsmittelstreitwert beträgt 39.363,89 €.

4. Die Berufung wird gesondert zugelassen.