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1 BV 35/23•Arbeitsgericht Bielefeld, 2023-08-10, 1 BV 35/23
1 BV 35/23Arbeitsgericht10.08.2023
Zustimmungsverweigerung zu einer beabsichtigten Verdachtskündigung wegen Generierung und Auszahlung von „Mehrarbeit“ eines gemäß § 38 BetrVG vollständig freigestellten Betriebsratsmitglieds
Entscheidungsdatum: 2023-08-10
Aktenzeichen: 1 BV 35/23
ECLI: ECLI:DE:ARBGBI:2023:0810.1BV35.23.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 1. Kammer
Normen: § 103 BetrVG, § 626 BGB
Zustimmungsverweigerung zu einer beabsichtigten Verdachtskündigung wegen Generierung und Auszahlung von „Mehrarbeit“ eines gemäß § 38 BetrVG vollständig freigestellten Betriebsratsmitglieds
Die Zustimmung des Beteiligten zu 2. zur außerordentlichen fristlosen Verdachtskündigung des Beteiligten zu 3. wird ersetzt.
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