Amtsgericht Siegburg, 2021-01-18, 265 AR 3/20

265 AR 3/20Gericht erster Instanz18.01.2021

Gesamter Gesetzestext

Amtsgericht Siegburg — 265 AR 3/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-01-18

Aktenzeichen: 265 AR 3/20

ECLI: ECLI:DE:AGSU1:2021:0118.265AR3.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 265. Jugendschöffenabteilung

Tenor

Die Anträge auf gerichtliche Entscheidung des Antragsgegners und Beschwerdeführers vom 27.09.2020 und 21.12.2020 gegen die Ordnungsgeldbeschlüsse des Schiedsmannes X vom 02.09.2020 sowie 31.10.2020 werden zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.