Amtsgericht Paderborn — 11 XIV(B) 336/22 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-06-06

Aktenzeichen: 11 XIV(B) 336/22

ECLI: ECLI:DE:AGPB1:2023:0606.11XIV.B336.22.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Abschiebehaft

Tenor

Auf den Antrag vom 20.11.2022 / 26.02.2023 hin wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichtes Dortmund vom 30.08.2022 – Az. 810 XIV(B) 49/22 – den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat, soweit Sicherungshaft über den 27.10.2022 hinaus angeordnet wurde.

Die Kosten des Verfahrens und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen und seiner Vertrauensperson im Haftaufhebungsverfahren werden der Antragstellerin auferlegt.