Amtsgericht Neuss, 2020-10-16, 82 C 809/19

82 C 809/19Gericht erster Instanz16.10.2020

Gesamter Gesetzestext

Amtsgericht Neuss — 82 C 809/19 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2020-10-16

Aktenzeichen: 82 C 809/19

ECLI: ECLI:DE:AGNE:2020:1016.82C809.19.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 82. Zivilabteilung

Tenor

Der in der Versammlung vom 14.02.2019 gefasste Beschluss zu TOP 5, Beschlussfassung über die Verteilung der KfW-Zuschüsse (35.000,00 EUR + 1.000,00 EUR), wird für ungültig erklärt.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

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