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22 III 34/20•Amtsgericht Münster, 2021-04-14, 22 III 34/20
22 III 34/20Gericht erster Instanz14.04.2021
1. Das Amtsgericht Münster hält die Regelung des § 45b Abs. 1 S. 1 Personenstandsgesetz (PStG), soweit diese nur auf Personen anwendbar ist, bei denen die Bestimmung des Geschlechts als weiblich oder männlich anhand angeborener körperlicher Merkmale möglich ist (intersexuelle Personen), für verfassungswidrig. 2. Das Verfahren wird ausgesetzt und gemäß Artikel 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Entscheidungsdatum: 2021-04-14
Aktenzeichen: 22 III 34/20
ECLI: ECLI:DE:AGMS:2021:0414.22III34.20.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: Einzelrichter
Normen: PStG § 45b; GG Art. 101 Abs. 1
Das Amtsgericht Münster hält die Regelung des § 45b Abs. 1 S. 1 Personenstandsgesetz (PStG), soweit
diese nur auf Personen anwendbar ist, bei denen die Bestimmung des Geschlechts als weiblich oder
männlich anhand angeborener körperlicher Merkmale möglich ist (intersexuelle Personen), für
verfassungswidrig.
Das Verfahren wird ausgesetzt und gemäß Artikel 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) dem
Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Das Amtsgericht Münster hält die Regelung des § 45b Abs. 1 S. 1 Personenstandsgesetz (PStG), soweit diese nur auf Personen anwendbar ist, bei denen die Bestimmung des Geschlechts als weiblich oder männlich anhand angeborener körperlicher Merkmale möglich ist (intersexuelle Personen), für verfassungswidrig.
Das Verfahren wird ausgesetzt und gemäß Artikel 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
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