4 C 26/03•Amtsgericht Menden, 2004-03-03, 4 C 26/03
Amtsgericht Menden, 2004-03-03, 4 C 26/03
4 C 26/03Gericht erster Instanz03.03.2004
Regest
Der Verkäufer (Möbelabholmarkt) hat Nacherfüllungsansprüche des Käufers auf Mangelbeseitigung oder Umtausch an dem Ort auf eigene Kosten zu erfüllen, wohin der Käufer die Kaufsache verbracht hat. Grenze ist allein § 439 Abs. 3 BGB
Gesamter Gesetzestext
Amtsgericht Menden — 4 C 26/03 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2004-03-03
Aktenzeichen: 4 C 26/03
ECLI: ECLI:DE:AGMK2:2004:0303.4C26.03.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: Abteilung 4
Normen: § 439 BGB
Leitsätze
Der Verkäufer (Möbelabholmarkt) hat Nacherfüllungsansprüche des Käufers auf Mangelbeseitigung oder Umtausch an dem Ort auf eigene Kosten zu erfüllen, wohin der Käufer die Kaufsache verbracht hat. Grenze ist allein § 439 Abs. 3 BGB
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.760,- EUR nebst Zinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.11.2002
zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe der streitgegenständlichen
Couch-Garnitur "Porto", bestehend aus 1 Rundecke, 1 Hochlehnsessel und
1 Hocker sowie gegen Zahlung eines Wertersatzes für gezogene Nutzungen
in Höhe von 560,- EUR.
Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte hinsichtlich der Rücknahme
vorgenannter Couch-Garnitur in Annahmeverzug befindet.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der für die Einholung
des Gutachtens des Sachverständigen Altevogt entstandenen Kosten,
welche allein die Beklagte trägt, tragen die Klägerin 32 %, die Beklagte
68 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen
Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden
Betrages.
Die Klägerin kann die Vollstreckung der Gegenseite durch Sicherheits-
leistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Gegenseite Sicherheit in Höhe
von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
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