Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt — 503 L 001/21 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-11-04

Aktenzeichen: 503 L 001/21

ECLI: ECLI:DE:AGMG2:2021:1104.503L001.21.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: durch den Rechtspfleger

Normen: ZVG § 153 Abs. 1; ZVG § 152

Leitsätze

• 1. Leistet ein Vollstreckungsschuldner (zur Abwendung anderweitiger Vollstreckungsmaßnahmen) eigene Zahlungen auf Ansprüche gem. § 10 ZVG, steht ihm ein Erstattungsanspruch gegen die Zwangsverwaltungsmasse nicht zu.
• 2. Ein Ersteher des Vollstreckungsobjekts kann vom Vollstreckungsgericht keine Weisung beanspruchen, wonach der Zwangsverwalter Betriebskostenabrechnungen für Abrechnungsjahre vor dem Beschlagnahmejahr zu erstellen hat (Abgrenzung zu BGH, NJW 2003, 2320; NJW 2006, 2626).

Tenor

Die Forderungen aus dem Mietverhältnis N GmbH i.G. / L-Center S / E T werden aus der Beschlagnahme freigegeben.

Die Zwangsverwalterin wird angewiesen die Forderung der Schuldnerin auf Kostenübernahme der Schlussrechnung der O nicht zu erfüllen.

Die Anträge der Schuldnerin und der Ersteherin werden abgelehnt.

Die Wirkungen des Beschlusses werden vom Eintritt der Rechtskraft abhängig gemacht.