9 Ds 82 Js 64/08 - 35/08•Amtsgericht Lüdinghausen, 2008-05-06, 9 Ds 82 Js 64/08 - 35/08
Amtsgericht Lüdinghausen, 2008-05-06, 9 Ds 82 Js 64/08 - 35/08
9 Ds 82 Js 64/08 - 35/08Gericht erster Instanz06.05.2008
Regest
Eine Trunkenheitsfahrt ist auch dann eine einheitliche Tat im materiell-rechtlichen Sinne, wenn die Fahrt an einer Tankstelle zum Zwecke des Einkaufs von Spirituosen kurzfristig unterbrochen wird. Von der Anordnung eines Fahrverbotes nach einer Trunkenheitsfahrt kann jedenfalls dann abgesehen werden, wenn dem Fahrverbot wegen Anrechnung einer vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung nur noch deklaratorische Bedeutung zukommen würde und die Zeit der vorläufigen Fahrerlaubnismaßnahmen die Dauer des eigentlich anzuordnenden Regelfahrverbots deutlich überschritten hat.
Gesamter Gesetzestext
Amtsgericht Lüdinghausen — 9 Ds 82 Js 64/08 - 35/08 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2008-05-06
Aktenzeichen: 9 Ds 82 Js 64/08 - 35/08
ECLI: ECLI:DE:AGLH:2008:0506.9DS82JS64.08.35.0.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: Strafgericht
Normen: §§ 24a Abs. 1, 25 Abs. 1 und Abs. 6 StVG
Leitsätze
Eine Trunkenheitsfahrt ist auch dann eine einheitliche Tat im materiell-rechtlichen Sinne, wenn die Fahrt an einer Tankstelle zum Zwecke des Einkaufs von Spirituosen kurzfristig unterbrochen wird.
Von der Anordnung eines Fahrverbotes nach einer Trunkenheitsfahrt kann jedenfalls dann abgesehen werden, wenn dem Fahrverbot wegen Anrechnung einer vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung nur noch deklaratorische Bedeutung zukommen würde und die Zeit der vorläufigen Fahrerlaubnismaßnahmen die Dauer des eigentlich anzuordnenden Regelfahrverbots deutlich überschritten hat.
Tenor
Der Angeklagte wird wegen einer Ordnungswidrigkeit einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt zu einer Geldbuße von 750,00 € verurteilt.
Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Angewendete Vorschriften: §§ 24 a I StVG.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.