19 OWi-89 Js 1828/13-3/14•Amtsgericht Lüdinghausen, 2004-02-03, 19 OWi-89 Js 1828/13-3/14
Amtsgericht Lüdinghausen, 2004-02-03, 19 OWi-89 Js 1828/13-3/14
19 OWi-89 Js 1828/13-3/14Gericht erster Instanz03.02.2004
Regest
Kann das Gericht auch nach einer Beweisaufnahme nicht klären, ob der Test der Visiereinrichtung des Lasermessgeräts Riegl LR 90 – 235/P vor einer Messung wie im Messprotokoll angegeben nur in einer Entfernung von 10 m stattgefunden hat, so ist nicht mehr von einer hinreichenden Zuordnungssicherheit auszugehen, wenn die Geschwindigkeit in einer Entfernung von 268 m gemessen wurde.
Gesamter Gesetzestext
Amtsgericht Lüdinghausen — 19 OWi-89 Js 1828/13-3/14 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2004-02-03
Aktenzeichen: 19 OWi-89 Js 1828/13-3/14
ECLI: ECLI:DE:AGLH:2004:0203.19OWI89JS1828.13.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: Strafabteilung
Normen: § 3 StVO
Leitsätze
Kann das Gericht auch nach einer Beweisaufnahme nicht klären, ob der Test der Visiereinrichtung des Lasermessgeräts Riegl LR 90 – 235/P vor einer Messung wie im Messprotokoll angegeben nur in einer Entfernung von 10 m stattgefunden hat, so ist nicht mehr von einer hinreichenden Zuordnungssicherheit auszugehen, wenn die Geschwindigkeit in einer Entfernung von 268 m gemessen wurde.
Tenor
Der Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse, die auch seine notwendigen Auslagen trägt, freigesprochen.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.